Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen, Maßregel- und Justizvollzug: Neues Gesetz stärkt Rechte von Betroffenen
SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 235 / 30. Oktober 2018 Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen, Maßregel- und Justizvollzug: Neues Gesetz stärkt Rechte von Betroffenen Der rot-grüne Senat hat heute ein neues Gesetz vorgestellt, das Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Fixierungen in zwangsweiser öffentlicher Unterbringung umsetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 24. Juli 2018 unter anderem entschieden, dass sogenannte …