Engmaschige Begleitung ehemals Sicherungsverwahrter weiter gewährleisten – SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf vor
Die SPD-Fraktion legt zur heutigen Bürgerschaftssitzung eine Gesetzesinitiative vor, mit der auch künftig die polizeiliche Begleitung ehemaliger Sicherungsverwahrter ermöglicht werden soll (siehe Anlage). Dies war erforderlich geworden, nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg Ende des Jahres 2013 die Überwachung nach der bisherigen Rechtslage für unzulässig erklärt hatte. Das Verwaltungsgericht hat jedoch in seiner Entscheidung ausdrücklich auf die Möglichkeit …