SPD-Bürgerschaftsfraktion lehnt geplante Neuregelung beim Bundesmeldegesetz strikt ab
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion übt scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung des Bundesmeldegesetzes. Unter anderem ist vorgesehen, dass Personendaten an Adresshändler und zu Werbezwecken weitergegeben werden dürfen, es sei denn die betreffende Person hat dem zuvor widersprochen. Das Gesetz sieht zudem vor, dass ein sich einmal im Besitz der Adresshändler befindlicher Datensatz ohne Rücksicht auf den Widerspruch …
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