Donnerstag, 23.06.2016
Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 haben Innensenator Andy Grote und Justizsenator Till Steffen heute für ihre Ressorts zusätzliche finanzielle und personelle Verstärkungen bekanntgegeben. So wird unter anderem der Hamburger Polizeivollzugsdienst in den kommenden Jahren um 300 neue Stellen aufgestockt. Über weitere organisatorische Umsteuerungen soll im Zeitraum von fünf Jahren erreicht werden, dass insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten mehr für den Einsatzdienst zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden Nacht- und Wochenenddienste über eine Erhöhung der Schichtzulage künftig finanziell besser berücksichtigt. Der Justizbereich wird durch fünf zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie fünf weitere Servicekräfte verstärkt, die schon ab dem kommenden Jahr eingesetzt werden. Die Hauptabteilung Organisierte Kriminalität bekommt eine bundesweit einmalige neue Scherpunktabteilung zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität. Verstärkt werden außerdem die Bereiche Jugendkriminalität und damit einhergehend auch die Präventionsarbeit.
Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die innere Sicherheit ist bei uns in guten Händen, das unterstreicht das heute von Senator Grote vorgelegte Maßnahmenpaket einmal mehr. Es ist ein wichtiges und starkes Signal für die Beamtinnen und Beamten, die rund um die Uhr für die Sicherheit in unserer Stadt sorgen. Sie verdienen unsere Unterstützung und Wertschätzung nicht nur in Worten, sondern in konkreten Taten. Der zusätzliche Stellenaufbau, flankiert durch innerpolizeiliche Umstrukturierungen, ist hier ein ganz wichtiger Baustein. Hamburg verfügt über eine leistungsstarke Polizei und wir sorgen dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.“
Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Sicherheit aus einem Guss bedeutet auch eine Stärkung der Justiz. Es ist im Sinne einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung sehr zu begrüßen, dass der Senat nicht nur bei der Polizei deutlich Stellen aufstockt, sondern damit einhergehend auch bei der Staatsanwaltschaft. Die Einsetzung einer eigenen Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität ist bundesweit einmalig und bündelt das erforderliche Fachwissen. Dadurch kann insbesondere die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Polizei im Rahmen der SOKO Castle weiter vertieft werden. Dass darüber hinaus auch im Bereich der Jugendschutzsachen und der Jugendkriminalität neue Ressourcen geschaffen werden, trägt ebenfalls zur Entlastung der Justiz bei. Dadurch kann das Ziel, die zwischenzeitlich gestiegene Verfahrensdauer wieder zu senken und präventiv die erfolgreichen Ermahnungsgespräche weiter auszubauen noch besser erreicht werden.“