Am 23. Februar kandidiere ich wieder für die Hamburger Bürgerschaft auf Platz 17, ich freue mich auf Ihre Unterstützung.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine liebgewonnene Tradition seit der Corona Pandemie ist die wöchentlich stattfindende telefonische Bürgersprechstunde. Ich freue mich sehr darüber, dass die Sprechstunde
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine liebgewonnene Tradition seit der Corona Pandemie ist die wöchentlich stattfindende telefonische Bürgersprechstunde. Ich freue mich sehr darüber, dass die Sprechstunde
Zu einem stabilen Gesundheitswesen als Teil der Kritischen Infrastruktur gehört auch die Sicherheit der dortigen Beschäftigten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD
(Partei-)Politische Erfahrungen habe ich seit 2004 als Mitglied des Geschäftsführenden Kreisvorstandes der SPD Hamburg-Nord. Seit 2010 bin ich stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Hamburg-Nord und der SPD Winterhude-Nord. Von 2005 bis 2011 war ich Mitglied der Deputation der Justizbehörde und damit mit allen dort wichtigen Personal und Sachentscheidungen befasst. 2007 wurde ich neben meiner anwaltlichen Tätigkeit stellvertretender Leiter des Arbeitsstabes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Feuerbergstraße und habe maßgeblich am Abschlussbericht des Ausschusses mitgearbeitet. Seit 2005 engagiere ich mich zudem als stellvertretender Vorsitzender in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Hamburg.
Bereits in meiner ersten Legislaturperiode (2011 – 2015) war ich vor allem justizpolitisch und im Bereich des Datenschutzes aktiv. Erneut wurde ich nun von meiner Fraktion zum Fachsprecher für Justiz und Datenschutz und als Beisitzer in den Fraktionsvorstand gewählt.
Für die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Gerichte sowie für eine gelungene Umsetzung anstehender Reformen im Justizvollzug werde ich mich als Mitglied im Ausschuss für Justiz und Datenschutz einsetzen. Als Mitglied im Innenausschuss werde ich zur guten Lösungen anstehender innenpolitischer Fragen beitragen.
Schließlich bin ich Vorsitzender der Kommission nach Art. 10 GG. Dieses parlamentarische Kontrollgremium berät geheim und entscheidet beispielsweise über die von Geheimdiensten (in Hamburg das Landesamt für Verfassungsschutz) vorgschlagene Überwachung von Personen und sie entscheidet, ob die Betroffenen anschließend darüber informiert werden. Daneben bin ich Mitglied des Kontrollausschusses zur parlamentarischen Kontroll des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes.
SPD Abgeordnetenbüro
Urs Tabbert MdHB
Alsterdorfer Straße 68
22299 Hamburg
Tel: 040-59352393
Fax: 040-59352395
mail@urstabbert.de
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