Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Hamburg ?!

Eine Diskussion über den Nutzen und Schaden des Transparenzgesetzes

Am 6. Oktober ist in Hamburg das Transparenzgesetz in
Kraft getreten – eine Innovation, denn es handelt sich um
das erste und weitgehendste Gesetz zu Informationsrechten
in Deutschland. Aber ist es auch visionär? Oder geht es zu weit und ist überstürzt?
In Zukunft müssen zum Beispiel Senatsbeschlüsse, Haushaltspläne
der Behörden, Baugenehmigungen, Wirtschaftsdaten der städtischen Unternehmen oder Zuwendungsvergaben
öffentlich gemacht werden. Verträge werden 30 Tage im Internet
einsehbar sein, bevor sie rechtswirksam werden.
„Ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft“
sagt die Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“, die
das Gesetz durch ein Bürgerbegehren erwirkt hat. Die Handelskammer hält dagegen, dass durch das Gesetz „ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit“ geschaffen wird.
Die Bürgerschaft hat es mit den Stimmen aller fünf Fraktionen beschlossen.
Die Behörden müssen das Gesetz nun umsetzen.
Gut drei Wochen nach der Einführung des Transparenzgesetzes
wollen wir mit unseren Gästen eine erste Einschätzung wagen,
was dieses Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger bringt und
für die Unternehmen und die Stadt bedeutet.

Diskussion mit;

Dr. Ralf Kleindiek – Staatsrat der Justizbehörde Hamburg
Daniel Lentfer – Landesgeschäftsführer „Mehr Demokratie e. V.“
Dr. Dirck Süß – Abteilungsleiter Handelskammer Hamburg
Urs Tabbert – Fachsprecher für Justiz der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Moderation:

Sven-Michael Veit – taz Nord

Montag, 29. Oktober 2012, 19 Uhr

Veranstaltungsort:
Hamburger Botschaft
Sternstraße 67, 20357 Hamburg
www.hamburger-botschaft.de

Wir bitten um Anmeldung bis zum 26.10.2012
per Post, Fax, E-Mail oder im Internet.
Anmeldung:
Friedrich-Ebert-Stiftung
Rathausmarkt 5, 20095 Hamburg
Telefon: 040 / 32 58 74-0
Fax: 040 / 32 58 74-30
E-Mail: hamburg@fes.de
www.julius-leber-forum.de

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