Aktuelles – Seite 4 – Urs Tabbert MdHB

eKlausur-Start in den juristischen Staatsexamina: „Die Zeit der Sehnenscheidenentzündungen ist vorbei“

Aktuelles, Allgemein, Anträge, Bürgerschaft, Justizpolitik / Von CG

SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Pressemitteilung 045 / 1. März 2023 eKlausur-Start in den juristischen Staatsexamina: „Die Zeit der Sehnenscheidenentzündungen ist vorbei“ Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattieren die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg einen Senatsantrag, der vorsieht, neue Räumlichkeiten in der Dammtorstraße 14 anzumieten, die den Anforderungen für elektronische Klausuren …

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Messerangriff von Brokstedt: „Eine Sondersitzung des Justizausschusses ist sinnvoll“

Aktuelles / Von BN

Montag, 06.02.2023 Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass sich der mutmaßliche Täter des Messerangriffs von Brokstedt in der Haftanstalt Billwerder möglicherweise mehrmals extremistisch geäußert hat und es versäumt worden ist, diese Information im Behördenapparat weiterzutragen. Die SPD-Fraktion hält es daher für geboten, der Justizbehörde die Möglichkeit einer weitergehenden Erklärung des Sachverhalts im …

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Für vier Wochen: Rot-Grün setzt weiter auf Maskenpflicht

Aktuelles, Pressemitteilungen, SPD Hamburg / Von BN

Aufgrund der vom Bundestag beschlossenen rechtlichen Rahmenbedingungen und der derzeitigen Pandemie-Dynamik bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für weitere vier Wochen eine Maskenpflicht in der Hansestadt auf den Weg. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Rot-Grün vor, der in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 30. März beschlossen werden soll und den Senat befähigt, für einen …

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