Aktuelles

Hasskommentare im Internet: Online-Dienst soll Zahl der Strafanzeigen erhöhen

Mehr Anzeigen und eine effektivere Strafverfolgung – diese Ziele verfolgt die Koordinierungsstelle OHNe Hass. Dazu hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz einen Online-Dienst gestartet. Darüber können Kooperationspartner in Hamburg wie zum Beispiel Medienunternehmen, NGOs, Interessensverbände und Beratungsstellen strafbare Inhalte direkt an die Hamburger Staatsanwaltschaft melden. Hamburg ist ein bedeutender Medienstandort. Viele Redaktionen veröffentlichen ihre …

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Digitalisierung der Justiz: Es geht voran Pilotierung der eAkte beim Amtsgericht und Oberlandesgericht

Die im September 2020 beim Landgericht Hamburg begonnene Pilotierung der elektronischen Akte (eAkte) in zivilgerichtlichen Verfahren wird ausgeweitet. In dieser Woche hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) mit dem Pilotbetrieb in der elektronischen Aktenführung begonnen, Anfang Mai schließen sich mehrere Zivilabteilungen des Amtsgerichts Hamburg an. Nach den guten Erfahrungen seit dem Start der elektronischen Akte beim …

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Hamburger Verfassungsschutzbericht: Extremismus in Hamburg entschieden entgegentreten

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 083 / 30. März 2021 Hamburger Verfassungsschutzbericht: Extremismus in Hamburg entschieden entgegentreten Heute haben Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, im Rahmen der Landespressekonferenz im Rathaus den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bericht zeigt wieder einmal, wie wichtig die …

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