SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung
044 / 1. März 2023
Aktuelle Stunde: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist unser zentrales Ziel“
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“. Der Schutz der Demokratie und die Bekämpfung des Rechtsextremismus sind zentrale Ziele der rot-grünen Regierungskoalition, die in Hamburg durch vielfältige Maßnahmen wie das Landesprogramm „Stadt mit Courage“, zusätzliches Personal im polizeilichen Staatsschutz oder einer Spezialeinheit zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen im Internet für den Kampf gegen Rechts unterstützt werden.
Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Am 8. März 1933 ‚wählte‘ die Hamburgische Bürgerschaft ohne die zuvor ausgeschlossenen Abgeordneten von SPD und KPD einen NS-Senat. Die bürgerlichen Parteien beugten sich dem massiven Druck und erklärten sich zu einer Koalition mit den Nationalsozialisten bereit. Die Verbrechen der NS-Diktatur sind in ihrer Brutalität und ihrem Ausmaß unvergleichbar. Verfolgung, der Holocaust und ein Weltkrieg mit weltweit 50 Millionen Toten stehen für einen nie dagewesenen Zivilisationsbruch und sind unauslöschlicher Teil unserer Geschichte. Allen, die Verbrechen leugnen, kleinreden oder zu relativieren versuchen, wollen wir auch heute mit auf den Weg geben: Sie werden immer auf den entschiedenen Widerstand der demokratischen Mehrheit in diesem Haus und in dieser Stadt treffen – denn es sind Angriffe auf die Grundfesten unserer Demokratie. Die Werte unserer Demokratie müssen stets neu erlernt werden, deshalb kommt der Erinnerungskultur eine immer größere Bedeutung zu. Außerdem muss der Rechtsextremismus weiterhin entschieden bekämpft werden. Das ist unser zentrales Ziel: Mit mehr Personal gegen Hass und Hetze im Netz, mit mehr Personal beim polizeilichen Staatsschutz und mehr Kontrollen im Waffenrecht, mit der Hinweisstelle Rechtsextremismus und dem neuen Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus. Hamburg ist mit diesen Maßnahmen ein Vorreiter in Deutschland.“
Hintergrund
Damit Rechtsextremismus in Hamburg keine Chance hat, haben die Regierungsfraktionen bereits in den vergangenen Jahren vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Um Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen, wurde in Hamburg die Koordinierungsstelle „OHNe Hass“ eingerichtet. Dort arbeiten Staatsanwaltschaft, Medienunternehmen, Polizei und Zivilgesellschaft zusammen, verfolgen Hasstaten konsequent und sensibilisieren für das Thema. Seit Ende 2020 können Hamburger:innen Beobachtungen zu rechtsextremistischen Handlungen bei einer zentralen Hinweisstelle zu Rechtsextremismus einreichen. Mit dem Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus werden alle Expert:innen behörden- und institutionenübergreifend gebündelt und die interdisziplinäre Zusammenarbeit gestärkt. Zudem führt Hamburg das erfolgreiche Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“ fort. Des Weiteren setzen sich die Regierungsfraktionen für mehr Kontrollen im Waffenrecht ein.