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Gute Justizpolitik als rechtsstaatliche Grundversorgung

Justizpolitischer Arbeit haftet bisweilen das Vorurteil an, eine „graue Maus“ zu sein. Daran stimmt jedenfalls, dass sie oft eher geräuschlos bewältigt wird und selten für die ganz großen Schlagzeilen sorgt. Dass Justizpolitik dabei in gewisser Weise die rechtsstaatliche Grundversorgung sicherstellt, sollte jedoch nicht aus dem Blick geraten. Da ich nun schon einige Jahre justizpolitisch aktiv bin, kann ich auch sagen, dass Justizpolitik alles andere als langweilig ist. Justizpolitische Klassiker auf Landesebene sind die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Gerichte und der Justizvollzug.

Leistungsfähige Gerichte

Gerichte müssen über ausreichend Personal verfügen, um die Fülle an Gerichtsverfahren zügig abarbeiten zu können. Denn Sie als Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf zeitnahe gerichtliche Entscheidungen. In den kommenden fünf Jahren werden wir zudem das Thema des elektronischen Rechtsverkehrs weiter voranbringen, um die Arbeit unserer Gericht zu modernisieren.

Fortschrittlicher Strafvollzug

Hamburg hat bereits einen sehr modernen Strafvollzug. Daran haben wir  in der vergangenen Legislaturperiode hart gearbeitet. Sicherheit für die Allgemeinheit, Opferschutz und das Recht auf Resozialisierung sind in diesem Politikfeld in ein angemessenes Verhältnis zu setzen. Die Verwirklichung des Rechts auf Resozialisierung stellt zugleich den besten Opferschutz dar. Zur Resozialisierung gehört es, Gefangene bereits in den Haftanstalten auf ihr Leben in Freiheit vorzubereiten. In der neuen Legislaturperiode werden wir an einem Resozialisierungsgesetz arbeiten. Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein in unserem Konzept einer modernen Kriminalitätsbekämpfung.


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