Am gestrigen Sonntagabend ist der erste ehemalige Sicherungsverwahrte in die neue Unterkunft in Jenfeld eingezogen. Er folgt damit dem Vorschlag des Senats.
„Der Schritt ist eine Bestätigung der besonnenen und zielorientierten Politik des Senats in den letzten Wochen“, so Urs Tabbert, Fachsprecher für Recht der SPD-Fraktion. „Zum Standort in Jenfeld gibt es derzeit keine Alternative – klar ist aber auch, dass es sich hierbei lediglich um eine zeitlich befristete Lösung handelt. Alle Beteiligten sind daher gut beraten, jetzt mit Sachverstand statt mit Populismus das Thema weiter zu verfolgen und mitzuhelfen, für die Zukunft eine nachhaltige Lösung für die Unterbringung ehemals Sicherungsverwahrter zu finden.“ Das in Jenfeld praktizierte Konzept des Senats, welches die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger ebenso berücksichtigt, wie eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung der ehemals Inhaftierten, müsse fortgeschrieben werden – und soll möglichst im Verbund mit anderen Bundesländern zu einer langfristigen und für alle tragfähigen Lösung führen.
Die Kritik an der Informationspolitik des Senats wies Tabbert zurück: „In den vergangenen Wochen sind die Bürgerinnen und Bürger umfassend und fortlaufend informiert worden. Nichts wurde unter den Teppich gekehrt, sondern offensiv kommuniziert und diskutiert.“